Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle mit uns geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Ware über den Onlineshop www.shoes-world.de. Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2. Bestellvorgang und Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich. Die Darstellung von Waren in unserem Onlineshop stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, zu bestellen.
(2) Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Käufer verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.
(3) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Der Kaufvertrag mit dem Käufer kommt erst mit unserer Annahme zustande.
§ 3. Preise
(1) Die Preise verstehen sich in EUR ab Lager zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Die Versandkosten sind unter dem Link „Versandt“ angegeben.
(2) Sofern die Lieferung in ein Nicht-EU-Land erfolgt, können zusätzlich zu dem Kaufpreis Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben anfallen. Diese werden von dem Käufer übernommen und sind direkt an die jeweils zuständige Zoll- bzw. Steuerbehörde zu entrichten. Weitere Informationen können beispielsweise folgenden Internetseiten entnommen werden:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/index_de.htm;
zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do
sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.
(3) Bei Zahlung per Nachnahme entstehen dem Käufer zusätzliche Nachnahme- und Zustellgebühren (§ 4 Abs. 1c).
§ 4. Zahlungsbedienungen
(1) Der Preis ist im Voraus zu entrichten. Wir bieten dem Käufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
a) Zahlung per Vorkasse mittels Überweisung
Bei dieser Zahlungsmöglichkeit überweist der Käufer den Kaufpreis im Voraus auf unser, ihm bei der Bestellbestätigung mitgeteiltes, Bankkonto. Die Ware wird erst nach Zahlungseingang versendet.
b) Zahlung per Vorkasse mittels PayPal
PayPal ist ein Online-Zahlungsservice der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., der eine Echtzeitzahlungslösung beinhaltet. Für die Nutzung dieser Zahlungsmöglichkeit ist es notwendig, dass der Käufer im Voraus ein PayPal-Konto bei dem Zahlungsserviceanbieter einrichtet, bei dem er seine Bank- und Kreditkartendaten hinterlegt. Bei der Zahlung per PayPal wird das Pay-Pal-Konto des Käufers und damit letztlich sein Bank- oder Kreditkartenkonto mit dem Kaufpreis belastet; gleichzeitig erhält unser PayPal-Konto eine entsprechende Gutschrift. Die Ware wird erst danach versendet.
c) Zahlung per Nachnahme innerhalb Deutschlands
Bei dieser Zahlungsmöglichkeit zahlt der Käufer den Kaufpreis bei Anlieferung der Ware. Zusätzlich zu den Versandkosten muss der Käufer eine Nachnahmegebühr von 6,95 EUR sowie eine Zustellgebühr von 2,00 EUR bezahlen. Die Zahlungsmöglichkeit „Zahlung per Nachnahme“ ist nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands möglich.
d) Zahlung per Vorkasse mittels Sofortüberweisung
Sofortüberweisung ist ein Online-Zahlungssystem der Firma Sofort AG zur bargeldlosen Zahlung im Internet. Bei der Sofortüberweisung übermittelt der Käufer neben seinen Kontoinformationen seine persönliche Bank-PIN sowie eine gültige TAN auf einer Website an die Firma Sofort AG, woraufhin diese bei der Bank des Käufers die eigentliche Transaktion im Namen des Käufers ausführt. Bei der Wahl dieser Zahlungsmöglichkeit wird der Käufer nach Abschluss des Bestellvorgangs automatisch auf die Webseite der Firma Sofort AG (www.sofort.com) weitergeleitet, um dort mithilfe seiner Online-Banking-Daten die Überweisung zu veranlassen. Die Ware wird erst nach Zahlungseingang versendet.
(2) Als Verwendungszweck der Zahlung hat der Käufer die ihm im Rahmen der Auftragsbestätigung mitgeteilte Auftragsnummer anzugeben. Bei abweichenden Verwendungszweckangaben kann es zu Zuordnungsschwierigkeiten kommen. Die ggf. darauf beruhende Lieferverzögerung haben wir in diesem Fall nicht zu vertreten.
§ 5. Lieferung, Erfüllungsort
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist.
(2) Wurde ein Versendungskauf vereinbart, so versenden wir die Ware an die vom Käufer genannte Lieferanschrift. Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, die Art des Versands (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(3) Die Lieferfristen beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Vertrages.
(4) Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
(5) Ist keine Lieferfrist vereinbart worden, gilt eine Versendung innerhalb von fünf Werktagen ab dem gemäß Absatz 3 maßgeblichen Zeitpunkt als vereinbart.
(6) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
(7) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.
(8) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser AGB beschränkt.
§ 6. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 7. Gewährleistung, Rügepflicht
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479BGB).
(2) Ist der Kauf für den Käufer ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Käufer genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht
(a) im Falle von offensichtlichen Mängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von sieben Werktagen nach Lieferung oder
(b) im Falle von sonstigen Mängeln innerhalb von sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels
in Textform angezeigt wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(3) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere diebeanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
(4) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
(5) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 der AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(6) Eine im Einzelfall mit dem Käufer vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
§ 8. Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf Schäden, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der gelieferten Ware sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der gelieferten Ware typischerweise zu erwarten sind.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, unserer gesetzlichen Vertreter, unserer Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu einem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit unseres Online-Shops.
§ 9. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Die aus dem Weiterverkauf der Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Absatz 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(b) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(c) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 10. Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch
(2) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 9 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(3) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Kiel. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Stand: 12.06.201
§ 1. Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle mit uns geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Ware über den Onlineshop www.shoes-world.de. Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2. Bestellvorgang und Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich. Die Darstellung von Waren in unserem Onlineshop stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, zu bestellen.
(2) Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Käufer verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.
(3) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Der Kaufvertrag mit dem Käufer kommt erst mit unserer Annahme zustande.
§ 3. Preise
(1) Die Preise verstehen sich in EUR ab Lager zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Die Versandkosten sind unter dem Link „Versandt“ angegeben.
(2) Sofern die Lieferung in ein Nicht-EU-Land erfolgt, können zusätzlich zu dem Kaufpreis Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben anfallen. Diese werden von dem Käufer übernommen und sind direkt an die jeweils zuständige Zoll- bzw. Steuerbehörde zu entrichten. Weitere Informationen können beispielsweise folgenden Internetseiten entnommen werden:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/index_de.htm;
zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do
sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.
(3) Bei Zahlung per Nachnahme entstehen dem Käufer zusätzliche Nachnahme- und Zustellgebühren (§ 4 Abs. 1c).
§ 4. Zahlungsbedienungen
(1) Der Preis ist im Voraus zu entrichten. Wir bieten dem Käufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
a) Zahlung per Vorkasse mittels Überweisung
Bei dieser Zahlungsmöglichkeit überweist der Käufer den Kaufpreis im Voraus auf unser, ihm bei der Bestellbestätigung mitgeteiltes, Bankkonto. Die Ware wird erst nach Zahlungseingang versendet.
b) Zahlung per Vorkasse mittels PayPal
PayPal ist ein Online-Zahlungsservice der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., der eine Echtzeitzahlungslösung beinhaltet. Für die Nutzung dieser Zahlungsmöglichkeit ist es notwendig, dass der Käufer im Voraus ein PayPal-Konto bei dem Zahlungsserviceanbieter einrichtet, bei dem er seine Bank- und Kreditkartendaten hinterlegt. Bei der Zahlung per PayPal wird das Pay-Pal-Konto des Käufers und damit letztlich sein Bank- oder Kreditkartenkonto mit dem Kaufpreis belastet; gleichzeitig erhält unser PayPal-Konto eine entsprechende Gutschrift. Die Ware wird erst danach versendet.
c) Zahlung per Nachnahme innerhalb Deutschlands
Bei dieser Zahlungsmöglichkeit zahlt der Käufer den Kaufpreis bei Anlieferung der Ware. Zusätzlich zu den Versandkosten muss der Käufer eine Nachnahmegebühr von 6,95 EUR sowie eine Zustellgebühr von 2,00 EUR bezahlen. Die Zahlungsmöglichkeit „Zahlung per Nachnahme“ ist nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands möglich.
d) Zahlung per Vorkasse mittels Sofortüberweisung
Sofortüberweisung ist ein Online-Zahlungssystem der Firma Sofort AG zur bargeldlosen Zahlung im Internet. Bei der Sofortüberweisung übermittelt der Käufer neben seinen Kontoinformationen seine persönliche Bank-PIN sowie eine gültige TAN auf einer Website an die Firma Sofort AG, woraufhin diese bei der Bank des Käufers die eigentliche Transaktion im Namen des Käufers ausführt. Bei der Wahl dieser Zahlungsmöglichkeit wird der Käufer nach Abschluss des Bestellvorgangs automatisch auf die Webseite der Firma Sofort AG (www.sofort.com) weitergeleitet, um dort mithilfe seiner Online-Banking-Daten die Überweisung zu veranlassen. Die Ware wird erst nach Zahlungseingang versendet.
(2) Als Verwendungszweck der Zahlung hat der Käufer die ihm im Rahmen der Auftragsbestätigung mitgeteilte Auftragsnummer anzugeben. Bei abweichenden Verwendungszweckangaben kann es zu Zuordnungsschwierigkeiten kommen. Die ggf. darauf beruhende Lieferverzögerung haben wir in diesem Fall nicht zu vertreten.
§ 5. Lieferung, Erfüllungsort
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist.
(2) Wurde ein Versendungskauf vereinbart, so versenden wir die Ware an die vom Käufer genannte Lieferanschrift. Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, die Art des Versands (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(3) Die Lieferfristen beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Vertrages.
(4) Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
(5) Ist keine Lieferfrist vereinbart worden, gilt eine Versendung innerhalb von fünf Werktagen ab dem gemäß Absatz 3 maßgeblichen Zeitpunkt als vereinbart.
(6) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
(7) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.
(8) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser AGB beschränkt.
§ 6. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 7. Gewährleistung, Rügepflicht
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479BGB).
(2) Ist der Kauf für den Käufer ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Käufer genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht
(a) im Falle von offensichtlichen Mängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von sieben Werktagen nach Lieferung oder
(b) im Falle von sonstigen Mängeln innerhalb von sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels
in Textform angezeigt wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(3) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere diebeanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
(4) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
(5) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 der AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(6) Eine im Einzelfall mit dem Käufer vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
§ 8. Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf Schäden, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der gelieferten Ware sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der gelieferten Ware typischerweise zu erwarten sind.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, unserer gesetzlichen Vertreter, unserer Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu einem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit unseres Online-Shops.
§ 9. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Die aus dem Weiterverkauf der Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Absatz 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(b) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(c) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 10. Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch
(2) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 9 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(3) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Kiel. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Stand: 12.06.2014